AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für Unternehmer
 
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
 
1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die
AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den
Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem
Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
 
2. Unsere AVB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen jedweder Art unserer
Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir diesen im Einzelfall nicht
widersprochen haben.
 
3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns
gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder
Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
 
4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch
ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB
nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
 
§ 2 Vertragsschluss, Berechnung, Preise und Zahlungsbedingungen
 
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen
Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –
überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sofern im Einzelfall
nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen
Preise, und zwar ab Lager, zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer.
 
2. Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.
 
3. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der
Ware an Sie.
 
4. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart erfolgt der Rechnungsversand per Emailanhang
als PDF. Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig ab
Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen
dürfen wir nach Vereinbarung auch Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden
Zahlungskonditionen liefern.
 
5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des
Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR
fällig. Nach der 2. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die
hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
 
6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer
Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen
über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
 
§ 3 Versandkosten
 
1. Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl. Die Transportkosten tragen Sie.
Die Versandkosten werden bei Bestellungen, die nicht über den Online-Shop generiert werden, mit
6,90 EUR pauschal pro Karton berechnet. Für Bestellungen über den Online-Shop erfolgen
Lieferungen, die einen Warennettowert von 150,00 EUR überschreiten, frei Haus. Für Lieferungen
unter diesem Wert werden Versandkosten in Höhe von 6,90 EUR pro Karton berechnet. Dies gilt für
Lieferungen innerhalb Deutschlands und Österreichs (Inseln ausgenommen) im Standard-Service. Mit
den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche
Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines
schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen,
gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Ihren Lasten.
 
§ 3.1 Versandkosten bei Nachlieferungen
 
1. Ist für den Kunden aufgrund der im Webshop angezeigten verfügbaren Mengen bereits bei
Auftragserteilung erkennbar, dass nicht die komplette bestellte Menge sofort lieferbar ist, und
wünscht der Kunde ausdrücklich Teillieferungen, erfolgt in Deutschland und Österreich eine
Teillieferung frachtfrei.
 
§ 4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
 
1. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre
Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend
machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
 
§ 5 Lieferfrist und Lieferverzug
 
1. Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese
sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
 
2. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall
ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.
 
3. Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder
wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene
Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen
lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sofern wir verbindliche Lieferfristen
aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der
Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche,
neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind
wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung
werden wir unverzüglich erstatten.
 
4. Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer
regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den
vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
 
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird
die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen
und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
 
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit
der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine
Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für
eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der
Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
 
3. Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich
unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des
hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt
 
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus
dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns
das Eigentum an den verkauften Waren vor.
 
§ 8 Farbbezeichnungen und Größenangaben
 
1. Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und
Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder
Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können
unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche
Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body- Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht
mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und
Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten
sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. Dieselbe
Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer
Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog
abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter
verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen
ist nahezu unmöglich. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine
Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 11 bleibt davon selbstverständlich unberührt.
Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw.
Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig
unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann es bei sofortigem
ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen
Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen
bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in
der Regel ausgeschlossen.
 
§ 9 Mängelansprüche des Käufers
 
1. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte
Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die
Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir
aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen
uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
 
2. Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und
Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich,
spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden –
schriftlich an uns zu richten. Die Ware muss vor dem Veredeln (Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen
oder dem Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden.
 
3. Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur
Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt,
gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
 
4. Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung)
oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht
berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die
Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die
Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen
oder vom Vertrag zurückzutreten.
 
5. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn
die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
 
§ 10 Sonstige Haftung
 
1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes
ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
 
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
 
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
 
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
 
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere
Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
 
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen
 
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen
haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
 
§ 11 Waren – Rücksendungen
 
1. Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz 3 und 4
genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als vier Wochen
zurückliegt.
 
1.1 Grundsätzlich nicht zurückgenommen werden
 
- werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen nach dem Auspacken
- Unterwäsche und Socken
- Veredelungsfolien (L-Flex, L-Flock)
- kundenseitig veredelte Ware
 
Die aufgezählten Waren werden nur dann zurückgenommen, sofern die Ware einen versteckten
Mangel aufweist, welcher vor der Veredelung nicht feststellbar war. Bitte beachten Sie § 9, Absatz 2
dieser Verkaufsbedingungen.
 
1.2 Eine Rücknahme von Waren der Marke Brook Taverner kann nur in Originalverpackung und
mit Originalkleiderbügel erfolgen.
 
1.3 Garne werden nur in ungeöffneten Kartons zurück genommen. Anbruchkartons, farblich
gemischte Gebinde oder einzelne Garnrollen können nicht zurück genommen werden.
 
2. Der Rücksendung muss der Waren-Rücksendeschein beigefügt sein. Retouren ohne diesen
Schein können nicht bearbeitet werden. Bei gemeinsamer Rücksendung von Ware aus mehreren
Lieferungen ist die Ware innerhalb der Sendung so zu unterteilen, dass eine klare Zuordnung zur
jeweiligen ursprünglichen Lieferung möglich ist. Für jede Lieferscheinnummer wird ein eigener
Waren-Rücksendeschein benötigt.
 
3. Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen ab. Die
Abholung kann telefonisch, per Fax oder per Email angefordert werden. Möglich ist auch die
Rücksendung der Ware durch Sie. Die Kosten für die Rücksendung werden von uns übernommen,
sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten. Nach der Bearbeitung der Retoure erhalten
Sie eine Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.
 
4. Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware bitte mit dem Rücksendeschein
bzw. den Rücksendescheinen zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine
Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25% Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 10,00
EUR je ursprünglicher Lieferung. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Sofern
wir in abgesprochenen Ausnahmefällen abweichend von der Regelung in Absatz 1 auch ausgepackte
Hemden und Blusen zurücknehmen, betragen die Handlingskosten für diese Artikel 50%.
 
§ 12 Verjährung
 
1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
 
2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart
ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
 
3. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderegelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter
(§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB) sowie für die in § 10 Abs. 2
und 3 genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen
Verjährungsvorschriften.
 
§ 13 Urheberrecht
 
1. Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte,
insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von allen
Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
 
§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand
 
1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)
Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des
Eigentumsvorbehalts gem. § 7 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache,
soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder
unwirksam ist.
 
2. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen
Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
 
§ 15 Salvatorische Klausel
 
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden
Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
 
Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur
außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Wir
werden an dieser Stelle den Link einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird. Bei
Rückfragen informieren wir Sie gern unter info@textile-ideas.de.
 
(15.12.2016)

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